Vorhaben- und Betriebsbeschreibungen – rechtliche Anforderungen, Risiken, Gestaltung
Termin
Donnerstag, 21. November 2024, 9.30 bis 17.00 Uhr
Unterrichtseinheiten: 8
Ort
Architektenkammer Berlin, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin
Zielgruppe
Das Seminar richtet sich insbesondere an Architektinnen und Architekten, die in der Bauvorbereitung tätig sind (Leistungsphase 4 – Genehmigungsplanung). Die späteren Anforderungen an die Bau- und Betriebsbeschreibung müssen aber bereits in der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) berücksichtigt werden. Daher ist das Seminar auch für Architektinnen und Architekten relevant, die in diesem Stadium tätig sind. Angesprochen sind auch alle mit der Definition eines Bau- oder Planungsvorhabens befassten Personen, also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Architektur- und Stadtplanungs- sowie entsprechenden Sachverständigenbüros, Verantwortliche bei der Immobilien-Projektentwicklung und -steuerung. Die Veranstaltung ist auch interessant für Immobilien-Investorinnen und -investoren, Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie Verantwortliche in Bauaufsichtsbehörden und Planungsämtern.
Fortbildung für Absolventinnen und Absolventen als Eintragungsvoraussetzung gemäß §14 Fortbildungs- und Praktikumsordnung AKB geeignet.
Themengebiet (Absolventinnen und Absolventen)
Öffentliches Baurecht
Lernziel
Die Teilnehmenden haben den Anwendungsbereich und die Bedeutung von Vorhaben- und Betriebsbeschreibungen kennengelernt. Sie sind sich der hohen rechtlichen Anforderungen an diese aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und gerichtlicher Entscheidungen bewusst. Die Teilnehmenden sind im Anschluss an das Seminar in der Lage, eine rechtssichere Vorhaben- und Betriebsbeschreibung zu erstellen und somit sowohl mögliche Umsetzungsrisiken für das Projekt im Planungs- und Genehmigungsverfahren als auch Haftungsrisiken, insbesondere für die Architektin oder den Architekten selbst, zu minimieren.
Inhalt
Vorhaben- und Betriebsbeschreibungen sind – zumal als notwendige Bauvorlage – mittlerweile unabdingbarer Bestandteil nahezu aller Genehmigungs- und Planunterlagen. Sie müssen daher rechtssicher erstellt werden, um Baugenehmigungs- und Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren überhaupt führen und erfolgreich abschließen zu können. Da sich Genehmigungsinhaberinnen und -inhaber sowie Planungsbegünstigte mit Vorhaben- und Betriebsbeschreibungen zum einen gegenüber den Bauaufsichtsbehörden und Planungsämtern binden, zum anderen Dritte (beispielsweise Personen aus der Nachbarschaft) Bau- und Planungsvorhaben gerade in Bezug auf das beschriebene Vorhaben angreifen, kann die Bedeutung einer rechtssicheren Vorhaben- oder Betriebsbeschreibung überhaupt nicht überschätzt werden. Leider zeigt die Berufspraxis häufig das Gegenteil.
Im Seminar stellt der Referent zunächst beispielhafte Fälle aus der Rechtspraxis der Anwendungsbereiche dieser Bauvorlagen und Plandokumente vor und erläutert deren entscheidende Bedeutung für ein erfolgreiches Projekt. Die Teilnehmenden erfahren, welche – völlig unterschätzten – Haftungsrisiken bestehen und wie diese minimiert werden können. Anschließend erhalten sie einen vertieften Überblick über die in den einzelnen Bundesländern geltenden Vorgaben für Betriebsbeschreibungen in bauordnungsrechtlichen Verfahren (mit Schwerpunkt Berlin). Der Referent stellt – zusammengefasst in praxisrelevanten Fallgruppen – die hierzu bestehende (strenge) Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte vor. Er gibt Hinweise für die Erarbeitung einer rechtssicheren Betriebsbeschreibung als notwendige Bauvorlage, zusammengefasst in einer „Muster-Betriebsbeschreibung“. Darüber hinaus erläutert er, einer entsprechenden Bauvorlage vergleichbar, den Teilnehmenden den erforderlichen Aufbau und Inhalt einer Vorhabenbeschreibung für Projekte, die eines Bebauungsplanes und städtebaulichen Vertrages bedürfen.
Inhalte:
- Anwendungsbereich von Vorhaben- und Betriebsbeschreibungen
- Bedeutung von Vorhaben- und Betriebsbeschreibungen für die Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens und damit eine erfolgreiche Projektentwicklung generell
- Risiko der Architektenhaftung wegen fehlerhafter Vorhaben- oder Betriebsbeschreibungen
- Folgen einer fehlenden, unbestimmten oder widersprüchlichen Vorhaben- oder Betriebsbeschreibung, Auswertung und Darstellung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hierzu
- insbesondere: Angriffspunkte Dritter (Nachbarklagen), Versagungsgründe für Bauaufsichtsbehörden und Planungsämter
- rechtspraktische Hinweise und Empfehlungen zur rechtssicheren Gestaltung von Vorhaben- und Betriebsbeschreibungen, „Muster“ und Checkliste
Im Seminar stellt der Referent zunächst beispielhafte Fälle aus der Rechtspraxis der Anwendungsbereiche dieser Bauvorlagen und Plandokumente vor und erläutert deren entscheidende Bedeutung für ein erfolgreiches Projekt. Die Teilnehmenden erfahren, welche – völlig unterschätzten – Haftungsrisiken bestehen und wie diese minimiert werden können. Anschließend erhalten sie einen vertieften Überblick über die in den einzelnen Bundesländern geltenden Vorgaben für Betriebsbeschreibungen in bauordnungsrechtlichen Verfahren (mit Schwerpunkt Berlin). Der Referent stellt – zusammengefasst in praxisrelevanten Fallgruppen – die hierzu bestehende (strenge) Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte vor. Er gibt Hinweise für die Erarbeitung einer rechtssicheren Betriebsbeschreibung als notwendige Bauvorlage, zusammengefasst in einer „Muster-Betriebsbeschreibung“. Darüber hinaus erläutert er, einer entsprechenden Bauvorlage vergleichbar, den Teilnehmenden den erforderlichen Aufbau und Inhalt einer Vorhabenbeschreibung für Projekte, die eines Bebauungsplanes und städtebaulichen Vertrages bedürfen.
Inhalte:
- Anwendungsbereich von Vorhaben- und Betriebsbeschreibungen
- Bedeutung von Vorhaben- und Betriebsbeschreibungen für die Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens und damit eine erfolgreiche Projektentwicklung generell
- Risiko der Architektenhaftung wegen fehlerhafter Vorhaben- oder Betriebsbeschreibungen
- Folgen einer fehlenden, unbestimmten oder widersprüchlichen Vorhaben- oder Betriebsbeschreibung, Auswertung und Darstellung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hierzu
- insbesondere: Angriffspunkte Dritter (Nachbarklagen), Versagungsgründe für Bauaufsichtsbehörden und Planungsämter
- rechtspraktische Hinweise und Empfehlungen zur rechtssicheren Gestaltung von Vorhaben- und Betriebsbeschreibungen, „Muster“ und Checkliste
Referentinnen und Referenten
Dr. Frank-Florian Seifert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Partner bei GSK Stockmann, Berlin
Gebühr
Mitglieder
135,00 Euro
Absolventinnen und Absolventen
135,00 Euro
Gäste
270,00 Euro